Aktuelles
Ablehnung der IGS Böbig ist undemokratische Parteipolitik
Die FWG ist sehr erstaunt über die Ablehnung einer IGS in Neustadt-Böbig seitens des Mainzer Bildungsministeriums. Hier wird offenbar versucht, die ideologisch favorisierte Realschule-Plus durchzusetzen, obwohl die betroffenen Schulen vor Ort sich damit nicht anfreunden konnten und obwohl gut die Hälfte der befragten Eltern sich für eine IGS ausgesprochen haben. Rund 170 Schülerinnen und Schüler würden auf Anhieb diese Schule besuchen. Gerade wegen dieser örtlichen Situation hatten wir Freien Wähler die IGS-Initiative auf den Weg gebracht. All dies wird nun nach Gutsherrenart übergangen.
Nicht anders kann man die Haltung des Ministeriums bewerten, zumal es - wie wir jetzt wissen - mit Unwahrheiten argumentiert. Zum einen, dass es hier keine Realschule-Plus gäbe, was falsch ist, weil eine solche in Neustadt mit dem Kooperationsmodell Hambach-Maikammer tatsächlich existiert. Zum anderen, dass es hier keinen Schulentwicklungsplan gäbe, was ebenfalls falsch ist, weil er im Schulträgerausschuss verabschiedet und dem Ministerium vorgelegt wurde.
Wir kommen somit zu dem Schluss, dass das Bildungsministerium einfach nur den Widerstand der Neustadter Stadtratsopposition gegen unsere bildungspolitische Gestaltungsoffensive aufgegriffen und ihr einen parteipolitischen Dienst erwiesen hat. Schade, dass die Schülerinnen und Schüler darunter leiden müssen. Schade auch, dass auf diese Weise dem Mittelzentrum Neustadt eine hier noch fehlende, moderne Schulform vorenthalten wird.
Freie Wähler bekennen sich zur Präsentation der Streitkräfte
Die FWG Neustadt widerspricht den im Bericht der Rheinpfalz vom 17.06.2010 "Landesfest ist keine Waffenschau" zu Wort gekommenen Gegnern der Streitkräfte, ihrer Bewaffnung und Präsentation. Wir bekennen uns dazu, denn sowohl die Bundeswehr als auch die NATO waren und sind Garanten unserer Freiheit. Ihre Waffen sind notwendige Ausrüstung zur Abwehr militärischer und terroristischer Bedrohung.
Wir halten es für sinnvoll, daß Kontakte zwischen Militär und Zivilbevölkerung bestehen, da das Militär ein Bestandteil unserer Gesellschaft ist. Wir sollten den Soldaten und Soldatinnen mit dem nötigen Respekt begegnen und nicht deren Präsenz und ihre Ausrüstung anzweifeln. Nur den Erwachsenen die Ausrüstung bzw. Waffen zu präsentieren und die jungen Menschen absolut von diesen fernzuhalten bzw. ihnen den Kontakt zu verbieten, weckt nur deren Neugier.
Die größte Sensibilität im Umgang mit gefährlichen Gegenständen erzeugt man nicht durch Tabuisierung, sondern durch bewußte Heranführung an die Technik und ihre Gefahren.
Rheinland-Pfalz - Rechtsstaat oder Exklave?
Immer wieder sind verschiedenen Pressemeldungen seltsame Mainzer Prozeduren zu entnehmen. So insbesondere in der jüngeren Vergangenheit, als ein Parteigenosse auf einen lukrativen Auslandsposten gesetzt wurde, wo er doppeltes Gehalt bezog und zielgerichtet dem Zugriff seiner deutschen Gläubiger entzogen wurde. Dies in einem bettelarmen und kriegsgebeutelten Land, dem sehr große ehrenamtliche Hilfe aus Rheinland-Pfalz zuteil wird, welche auf diese Weise regelrecht verhöhnt wurde. Oder wenn staatliche Großaufträge mit ca. 100 % Preisaufschlag ohne Ausschreibung im privaten Familienkreis vergeben wurden. Oder wenn im Parteibetrieb Gefälligkeitsgutachten zu gesetzlichen Ermittlungsmöglichkeiten in Bezug auf kriminalverdächtige Geschäftspartner der Landesregierung erstellt und an großen Teilen des Parlaments vorbeilanciert wurden. Oder wenn polizeiliche Erkenntnisse zu Personen und Kontakten in der sog. Nürburgringaffäre zurückgestellt und zum Anlaß genommen wurden, es dabei bewenden zu lassen. Oder, oder ... . Und ganz aktuell, wenn eine hessische, in der organisierten Kriminalität sehr erfahrene Staatsanwaltschaft ihre fachliche Verwunderung darüber zum Ausdruck bringt, dass trotz massiver Verdachtsmomente eine rheinland-pfälzische Staatsanwaltschaft sehr zeitverzögert Ermittlungen in der Nürburgringaffäre überhaupt erst eingeleitet hat.
All dies hat offenbar nicht nur zur rücksichtslosen Ausgabe der von den Bürgern redlich verdienten Steuermillionen und zur Begünstigung dubioser und wohl auch krimineller Geschäftsleute geführt. Vielmehr versperren die Geschehnisse dem aufmerksamen Beobachter nicht die Einschätzung, dass staatliche Ermittlungen parteipolitisch beeinflußt werden. Das erscheint uns Freien Wählern in dieser Intensität und Konsequenz einmalig, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der west- und mitteleuropäischen Wertegemeinschaft.
Rheinland-Pfalz, eine rechtsstaatliche Exklave zwischen Palermo und Kirkenes, zwischen Lissabon und Brest-Litowsk? Wir Freien Wähler dürfen uns damit nicht abfinden. Als Bürgerverein müssen wir dem Rechtsstaat von unten nach oben Geltung verschaffen. Der Geist von Hambach beflügelt uns, besagte Mißstände anzuprangern - immer wieder.
Bundesminister sieht Verlagerung der B 39 positiv.
Die FWG begrüßt die Bewegung in Sachen Verlegung und Untertunnelung des Bahnhofsvorplatzes.Die Aussagen des Bundesministers, Herrn Peter Ramsauer, sowie die Meinung der mitgebrachten Fachleute seines Hauses stimmen zuversichtlich, dass das für Neustadt bedeutendste städtebauliche Schlüsselprojekt in absehbarer Zeit auf den Weg gebracht werden kann.
Nach immensen Vorleistungen seitens der Stadt im Millionenbereich durch Gebäude-und Grundstückserwerb gibt es nun einen weiteren Schritt zur damit verbundenen Sanierung des Gebiets Landauer-, Tal-und Amalienstrasse. Von der Gesamtmaßnahme wurde der Stadt ein städtebaulicher, nicht verkehrsbezogener städtebaulicher Vorteil von knapp 5 Mio. Euro zugerechnet, die der Bund als Baulastträger der Bundesstrasse nicht übernimmt. Zu diesem Anteil wird die Stadt einen Städtebau- bzw. Sanierungszuschuss von ca. 70% seitens des Landes erhalten. Somit reduziert sich der kommunale Anteil an den gesamten Gestaltungsmaßnahmen auf weniger als 2 Mio. Euro, der aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren ist.
Hält man dem die Verkehrsentlastung für die Stadtdurchfahrt und die Aufwertung des Wohn- und Geschäftsfeldes an der Strecke sowie vor allem die dann mögliche direkte Anbindung von Bahnhofs- und Saalbauvorplatz an den Hetzelplatz und die Fußgängerzone entgegen, so erweist sich dies als sinnvolle Investition. Die gesamte Stadtentwicklung wird davon sicher über Jahrzehnte profitieren.
Jetzt ist das Land Rheinland-Pfalz gefordert, seine grundsätzlich positive Haltung im laufenden Verfahren zu konkretisieren, damit die erforderlichen Stufen der weiteren Realisierung, wie Aufnahme in Finanzierungspläne, Prioritätenliste etc. zeitlich überschaubar eingehalten werden können.
Neustadt a. d. Weinstraße - Rekordjahr für Sonderveranstaltungen der Kulturabteilung
Das Jahr 2009 war für die Kulturabteilung der Stadt Neustadt ein Rekordjahr. Es konnten neben den erfolgreichen städtischen Abonnement-Veranstaltungen im Bereich Schauspiel, Konzert und leichte Muse (8414 Besucher) bei den so genannten Sonderveranstaltungen mehr Besucher erreicht werden als je zuvor, wie der Kulturdezernent der Stadt, Beigeordneter Marc Weigel (FWG), mitteilt.
13069 Besucher wurden bei den Sonderveranstaltungen gezählt, eine Steigerung um fast ein Drittel (3155) gegenüber 2008. Die höchsten Besucherzahlen bislang konnten 2005 mit 12054 erreicht werden. Die vielen Gäste der Open-Air-Veranstaltungen wie zum Beispiel „Neustadt unterm Himmelszelt“ und die Besucher des Landesmusikfestes Rheinland-Pfalz sind darin nicht enthalten. Ihre Zahl geht in die Zehntausende.
Ein Teil der Steigerung ist mit den Saalbau-Veranstaltungen der Kulturabteilung im Rahmen des Landesmusikfests zu erklären (rund 2500). Höhepunkt hier: Carl Orffs Carmina Burana mit 300 Mitwirkenden und 977 Besuchern. Publikumsmagneten waren aber auch das Konzert des Musikkorps der Bundeswehr (858 Besucher) und die beiden Silvesterkonzerte der rheinland-pfälzischen Staatsphilharmonie (1643 Besucher). Mit 978 Besuchern restlos ausverkauft war die Benefizveranstaltung „Künstler helfen dem Klemmhof“ im Oktober. Für das fünfstündige künstlerische Feuerwerk mit Kabarett, Musical, Tanz, Klassik und Popmusik hätte die Kulturabteilung wohl noch einige hundert Karten mehr absetzen können.
Wie immer waren auch Kinder und Jugendliche ein Schwerpunkt der Sonderveranstaltungen der Kulturabteilung. Kinder- und Jugendkonzerte, das Familienmusical „Bibi Blocksberg“ und Aschenbrödel in der Vorweihnachtszeit boten ein abwechslungsreiches Programm und erhielten mit rund 5000 vorwiegend jungen Besuchern hervorragenden Zuspruch.
Kulturdezernent Weigel zeigt sich mit der Entwicklung hochzufrieden: „Unsere Kulturveranstaltungen sind ein wichtiger Wohlfühlfaktor für die Bürger unserer Stadt und attraktiver Anziehungspunkt für Gäste. Neben ihrem künstlerisch-kulturellen Nutzen sind sie auch als harter Standortfaktor zu sehen und wichtig für die Anziehungskraft Neustadts mit Blick auf Lebensqualität und touristische Attraktivität. Deshalb wollen wir daran auch weiter erfolgreich arbeiten, trotz sich erschwerender finanzieller Rahmenbedingungen “.
Kriminalstatistik zeigt Anstieg der Gewaltkriminalität
Die Kriminalstatistik des Landes Rheinland-Pfalz für 2009 spricht zwar von einem generellen Rückgang der registrierten Straftaten. Sie liefert indes keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit, sondern eher den Ansporn, mit größeren Anstrengungen und mehr Pflichtbewusstsein die staatliche Verbrechensverhütung und den Opferschutz zu verbessern.
Das gilt zunächst für die Kriminalitätsbelastung im Allgemeinen. Vergleicht man sie mit unseren benachbarten Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen, so ist festzustellen, dass hier das Kriminalitätsaufkommen pro Einwohner sehr viel größer ist. Dies obwohl es in Rheinland-Pfalz keine kriminologisch kritischen Ballungsräume gibt. Hinzu kommt, dass in Hessen und in Baden-Württemberg die einwohnerbezogene Polizeidichte größer als hier ist. Zum Schutze der Bürger gibt es dort mehr Polizeipräsenz.
Schließlich – und das ist besonders hervorzuheben – ist in 2009 die Gewaltkriminalität erneut im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Darin bestätigt sich ein jahrelanger Trend in Rheinland-Pfalz. Hierin liegt ein bedeutender Unsicherheitsfaktor, weil das Gewaltverbot im Rechtsstaat und der vom Grundgesetz garantierte Opferschutz auf dem Spiel stehen, ebenso das Vertrauen der rechtschaffenen Bürger in diese Schutzfunktionen.
Noch mehr als die Gewaltkriminalität schlechthin haben speziell die gefährlichen und schweren Körperverletzungen zugenommen. So manifestiert sich die Tendenz der zunehmenden Brutalität. Mit Sorge beobachten wir die Zunahme der Körperverletzungen auch im Bezirk der Polizeidirektion Neustadt, im Vergleich zu 2008 um beachtliche 6,2 %. Wir halten nichts davon, diese Entwicklung entgegen der Realität zu verharmlosen. Es hilft auch nicht weiter, auf andere Städte zu verweisen, in denen die Kriminalitätszunahme insoweit noch deutlicher ist. Vielmehr müssen wir die Wahrheit akzeptieren und uns an ihr orientieren. Wir dürfen uns nicht tatenlos zurücklehnen, sondern müssen im Sinne des Bürgerschutzes aktiv bleiben.
All dies gibt uns Grundlage und Bestätigung, mit Sorgfalt und innovativem Engagement stets an Verbesserungen der Sicherheitslage zu arbeiten. In Neustadt an der Weinstraße können wir dazu bereits auf Erfolgsmodelle verweisen, so z. B. das System der Aufenthaltsverbote für Gewalttäter, das Alkoholverbot bei Großveranstaltungen und der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten. Maßnahmen, die andernorts mittlerweile kopiert werden, die aber zu Beginn von Teilen der Politik kritisiert und verworfen wurden. Ganz anders die Bürger, sie haben all dies mit Wohlwollen registriert.
Ähnlich dürfte es sich mit der aktuell im Streit stehenden punktuellen Videoüberwachung verhalten. Wir sind überzeugt, dass sie erfolgreich sein und unser hohes Sicherheitsniveau festigen und ausbauen wird. Die Bürger begrüßen sie schon jetzt.
FWG befürwortet weiterhin die Videoüberwachung in Neustadt sowie deren Erweiterung auf Hetzelplatz und -galerie
Wir begrüßen, dass sich der Landesdatenschutzbeauftragte etwas bewegt hat und nunmehr nach seiner bisherigen Ablehnung jeglicher Überwachung wenigstens die Kameras am Haltepunkt Böbig akzeptiert. Das reicht aber nicht aus, denn wir haben an Hauptbahnhof und Saalbau ebenfalls eine sehr hohe Kriminalitätsbelastung. Sie liegt um das 2,5-fache über dem Durchschnitt in Neustadt, und das Risiko, dort Opfer einer Straftat zu werden, ist deshalb sehr hoch. Die vielen Zeitungsberichte der letzten Wochen machen das deutlich.
Wir sind außerdem der Auffassung, dass zusätzlich Hetzelplatz und Hetzelgalerie überwacht werden müssen, wie es das Ordnungsamt von Anfang an vorhatte. Immer wieder erfahren wir von Geschäftsleuten und Anwohnern, dass dort fast jede Nacht Vandalismus, Belästigungen und Bedrohungen stattfinden. Die regelmäßig zerstörten Scheiben belegen das ebenso wie das fast jeden Morgen notwendige Beseitigen von Glasscherben in großen Mengen. Die Attraktivität des Beginns der Fußgängerzone leidet darunter. Kunden und Touristen empfinden die Hinterlassenschaften von Straftätern als störend.
Die FWG verurteilt die Arbeitsweise des Datenschutzbeauftragten, der nun zum wiederholten Male Entscheidungen zum Nachteil der Sicherheitsbedürfnisse von rechtschaffenen Bürgern über die Medien bekanntgibt, ohne die eigentlich zuständige Verwaltung darüber zu informieren. Daraus schließen wir, dass er Parteipolitik über Sachpolitik stellt. Mit dieser Bewertung stehen wir nicht allein, nachdem sich auch die Landtagsopposition von ihm mit einem "Gefälligkeitsgutachten" in der Nürburgringaffäre hintergangen fühlte.
FWG unterstützt Bemühungen zum Erhalt der Musikwerkstatt
Die FWG sieht die Notwendigkeit einer Kulturstätte in Neustadt, wie sie die Musikwerkstatt verkörpert.
In Neustadt besteht mittlerweile keine weitere Möglichkeit mehr fürs Nachtleben, wie es sich Jugendliche und junggebliebene Ältere eben wünschen. Die jungen Leute müssen in die Discos nach Ludwigshafen, Kandel oder Kaiserslautern ausweichen, was bedeutet, daß sie nachts noch nach Hause fahren müssen. Unsere Stadt braucht, um attraktiv zu bleiben, eine solche Kulturstätte, auch um Auswärtige anzuziehen.
Im Wahlkampf haben wir es uns auf die Fahnen geschrieben, daß wir unsere Stadt kinder- und jugendfreundlich weiterentwickeln wollen.
Die Freien Wähler haben als einzige vor Kurzem ein Gespräch mit den Betreibern geführt, um mögliche Optionen zu erörtern. Dabei ging es vor allem darum, ob die Musikwerkstatt an einem anderen, baurechtlich legalen Standort fortgeführt werden kann oder ob beim Verbleib am bisherigen Standort der Betrieb so geregelt werden kann, daß die Nachbarn damit leben können. Außerdem haben wir über Unterstützungsmöglichkeiten seitens der Stadt gesprochen.
Die Betreiber der Musikwerkstatt sind nun am Zug und müssen entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen.
Mehr Eigenverantwortung und Selbständigkeit für die Ortsteile
Die Ortsbeiräte und die Ortsvorsteher sollen in ihrer Funktion als gewählte Vertreter der Ortsteile gegenüber der Stadtverwaltung mehr Eigenständigkeit und Verantwortung erhalten. Das ist ein erklärtes Ziel der FWG. Ein wichtiger Schritt dahin ist die Zuteilung eigener Finanzmittel. Diese Mittel sollen ausschließlich für örtliche Belange eingesetzt werden. Das System der Selbstverwaltung ist nicht neu und hat sich in anderen Kommunen bereits seit Jahren bewährt. So verteilt Bitburg nach einem ganz genau festgelegten Schema Finanzmittel aus dem jährlichen Haushalt an seine Ortsteile. Über deren Verwendung können die einzelnen Ortsteile selbst entscheiden. In Anlehnung an dieses bewährte Modell hat die FWG ein eigenes Zuteilungssystem ausgearbeitet und wird dies auch gegenüber den politischen Vertretern im Stadtrat und gegenüber der Verwaltung vortragen.
Die Eckpunkte des Modells
Die Finanzmittel richten sich in der Höhe nach den Ausgaben im Verwaltungshaushalt des Vorjahres. Damit die Ortsteile im Vorfeld aber eine gewisse Planungssicherheit haben, darf ein Sockelbetrag nicht unterschritten werden. Die Mittelverteilung erfolgt auf der Grundlage eines festgelegten Schlüssels. Dieser richtet sich nach der Einwohnerzahl, den Straßenflächen, den Friedhofsflächen, den Spielplatzflächen und der Anzahl der Kindergärten- und Schulplätze der Ortsteile.
Die Ortsbeiräte erstellen ihrerseits jedes Jahr einen Wirtschaftsplan, wie sie die Mittel für örtliche Belange einsetzen wollen. Bis zu einer gewissen Höhe können sie dann je Einzelmaßnahme selbst Aufträge vergeben. Wird dieser Betrag überschritten, beteiligt sich die Stadtverwaltung an der Maßnahme. Bei größeren Objekten erfolgt keine finanzielle Beteiligung der Ortsteile. Die Verfügungsmittel der Ortsvorsteher bleiben natürlich erhalten.
Die Mittelzuteilung bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Neustadter Haushalt dadurch mehr belastet wird. Es handelt sich vielmehr um eine Umverteilung von sowieso eingestellten Finanzmitteln für die Ortsteile. Der Unterschied besteht darin, dass der jeweilige Ortsteil über deren Verwendung selbst entscheidet. Ein positiver Effekt wäre auch, dass die Ortsteile mehr gefordert sind, sich bei der jährlichen Haushaltsaufstellung intensiver mit den Vorhaben und deren Finanzierung zu beschäftigen.