Stellungnahme der FW Lachen-Speyerdorf zum Artikel „ Ministerpräsident sorgt sich um Naturschutz“ vom 07.03.2012!

Seit Jahrzehnten solch ein hin und her, mit immer neuen Aussagen, Briefen, Gesprächsrunden, Kommentaren usw. Die Stadtverwaltung sowie die verantwortlichen bei der TUS haben immer wieder aufkommende Schwierigkeiten in Bezug auf die Sportplatzverlegung zusammen aus dem Weg geräumt und ein gemeinsames Konzept  erarbeitet. Die Landesregierung dagegen  hat immer wieder neue Ausflüchte. Jetzt ist es auf einmal der Naturschutz. Obwohl bei Abstimmungsgesprächen zwischen der SGD Süd und der Stadtverwaltung ausdrücklich vereinbart wurde, dass die Sportplatznutzung/Sportverlegung und die Flugplatznutzung vom Naturschutz ausgenommen bzw. nicht betroffen sind.

Die Finanzierung wird allein von Neustadt getragen. Das Land trägt hier kein Risiko!. Also was soll das geeiere! Wo bleibt das verfassungsmäßige Recht der Kommune auf Selbstverwaltung.

Herr Beck sollte besser auf seine Landeskasse achten! Stichwort: Nürburgring  Wenn es nach dieser ging dürfe beim Land gar nichts mehr umgesetzt werden.

In der nächsten Ortsbeiratssitzung werden, auf Initiative der Freien Wähler, die zuständigen Behörden dem Ortsbeirat zu dem Thema Naturschutzgebiet  Edon-Gelände Bericht erstatten. Hier sollen vor allem die Auswirkungen auf den Flugplatzbetrieb und die Sportplatzverlegung besprochen werden.

Gez. Michael Frech FW Lachen-Speyerdorf

Kommentare zu Tagesordnungspunkten der Stadtratssitzung am 31.1.2012

Umwidmung Karl-Peters-Straße

Die FWG begrüßt die Handlungsinitiative der Verwaltung. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Schrecken der Vergangenheit wird damit unterstrichen und das steht unserer Stadt gut zu Gesicht. Aus unserer Sicht bestehen keine Bedenken gegen die vorgeschlagene Umwidmung, sowohl dem Mehrheitsvorschlag der befragten Anwohner entsprechend, als auch der zusätzlich geäußerten Namensnennungen, die meiner Auffassung nach allesamt mehr Konsequenz ausdrücken

würden.

Information über Vorprüfung des Rechnungshofs zum Ausbau B 39

Wir halten die Vorgehensweise des RH zur Prüfung von Einzelobjekten bereits in frühen Phasen für ungewöhnlich. Es liegt aber, nach ihrer Internet-Darstellung, im Anspruch und Ermessen der Behörde.

Erfreulich, dass die eiligen Ergebnisse der Vorerhebungen seitens der Verwaltung rasch widerlegt wurden, sodass nachfolgende Verfahrensschritte dadurch keinem zusätzlichen Verzug unterlagen.

Bei substanzieller Betrachtung der RH - Aktivitäten beschleicht das Gefühl, inwieweit die politische Instrumentalisierung einer unabhängigen Behörde möglich erscheint. Auch Angesichts weitaus bedeutender und nach Ansicht vieler Bürger als skandalös empfundener Landesprojekte, einhergehend mit der Verschwendung redlicher Steuergelder. Aber das sind offensichtlich keine ausreichenden Betätigungsfelder, da wird lieber vor Ort blindlings mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

Oder hat der Rechnungshof etwa nur seine Liebe zu Neustadt entdeckt?

Überplanmäßige Kosten für den Bahnhaltepunkt Süd

Die zusätzlichen Kosten für die Stadt in Höhe von 137 700.- EUR ergeben sich aus der Differenz zwischen den kalkulierten Gesamtkosten (2.5 Mio.) und dem seitens des Landesbetriebs Mobilität ermittelten zuwendungsfähigem Betrag (1.98 Mio.), wovon die Förderquote 85% beträgt. Die städtischen Mehrkosten müssen im Nachtragshaushalt nachfinanziert werden.

Positiv, dass die Landesregierung in diesem Falle uns die finanzielle Leistungsfähigkeit attestiert.

Erhebung von Ausbaubeträgen für Straßenbeleuchtung, hier:

Bei der Festsetzung der Beiträge sollten zukünftig in der Beratungsfolge neben Hauptausschuss und Stadtrat auch die betroffenen Ortsteilgremien mit eingebunden werden. Gerade letztere sind aufgrund der Nähe bestens geeignet Anregungen und Bedenken vor Ort aufzunehmen. Ein entsprechendes Votum zu anliegenden Maßnahmen wäre dem politischen Anspruch angemessen.