FWG macht Druck: Stelle der Wirtschaftsförderers sofort ausschreiben!

In der jüngsten Stadtratssitzung drängte Fraktionsvorsitzender Marc Weigel durch einen Antrag auf die zeitnahen Bestellung eines neuen hauptamtlichen Geschäftsführers für die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft. Nach Auffassung der FWG muss die mehrmonatige Interimslösung nach dem Weggang des früheren hauptamtlichen Geschäftsführers und der nebenamtlichen Betrauung des Stadtkämmerers mit dieser Aufgabe schnell beendet werden. Vielfalt, Anspruch und Bedeutung des Aufgabenfeldes verlangen dies. Außerem befürchtet die FWG Verzögerungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans und ein Zurückwerfen des gesamten Verwaltungsarbeit, weil der ansonsten hervorragend arbeitende Stadtkämmerer von seiner Doppelbelastugn nicht befreit werde. Mit einer Stellenausschreibung kann hinreichend qualifiziertes Personal angesprochen werden.

Besondere Priorität hat aus Sicht der FWG due Erstellung eines der aktuellen Situation entsprechenden Wirtschaftsförderungskonzeptes, nachdem  serienmäßig negativen Umfragewerte der IHK zum Wirtschaftsstandort Neustadt belasten. Dringend müssen engmaschig standortbezogene Bedarfslagen für Innenstadt, Stadtrandgebiete und Ortsteile ermittelt werden.

Dazu gehören auch spezifizierte Angebote für ortsansässige umsiedlungswillige Betriebe sowie ein Anwerbekonzept für ortsfremde Betriebe und Existenzgründungen. Private Eigentümer von gewerblich nutzbaren Flächen sind mit einzubeziehen. Eine Schnittstelle zwischen WEG und Verwaltung muss eingerichtet werden, um alle verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten mit betrieblichen Bezügen über einen einheitlichen Ansprechpartner zu regeln.

Leider blockierten die neuen Mehrheitsfraktionen CDU, Grüne und FDP ein zügiges Vorgehen und willigten ein, einen neuen Arbeitskreis zu gründen, der sich um die weitere Arbeit kümmern möge. Fraktionsvorsitzender Weigel wies bereits in der Ratssitzung darauf hin, dass so wertvolle Zeit verloren gehen wird (bis heute hat dieser ominöse Arbeitskreis nicht getagt). Außerdem sei der Arbeitskreis völlig überflüssig, da es mit dem vom Stadtrat gewählten Aufsichstrat der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft bereits ein hinreichend kompetentes und arbeitsfähiges Gremium gebe, um solche Entscheidungen zu treffen.

Es ist schade, dass wieder wertvolle Zeit verloren geht, an einem der zentralen Probleme der Neustadter Politik zu arbeiten. Die Verantwortung dafür trägt nun nicht mehr der CDU-Oberbürgermeister alleine.

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