FWG geht mit elf Änderungsanträgen in die Haushaltsberatungen für 2015

Die Neustadter Freien Wähler begrüßen die im Haushaltsentwurf für 2015 vorgesehenen Investitionen und natürlich auch das im Vergleich zu den Vorjahren deutlich geringere Defizit, was letztlich aber nur auf die allgemein höheren Steuereinnahmen und die niedrigere Zinsbelastung zurückzuführen ist und uns damit noch nicht selig machen darf, wie der FWG-Fraktionsvorsitzende Marc Weigel betont. Ein Großteil der im Haushalt vorgesehenen Investitionen seien für soziale Projekte wie die Unterbringung von Flüchtlingen und den Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen, was auch sinnvoll, alleine aber nicht ausreichend für eine Weiterentwicklung der Stadt ist.

“Wir müssen an wichtigen Stellen auch Geld in die Hand nehmen, um den Stillstand zu durchbrechen. So bringt FWG-Chef Marc Weigel die Linie seiner Fraktion in den anstehenden Haushaltsberatungen auf den Punkt. „Es ist lobenswert, dass Neustadt durch besondere Sparsamkeit auffalle, unübersehbar sind mittlerweile allerdings auch die langfristigen negativen Konsequenzen, daher muss mehr getan werden“, so Weigel.

Mehr Personal an Schlüsselstellen nötig

Seit langem fahre die Stadt personell auf Kante, die Überforderung wichtiger Schlüsselstellen der Verwaltung sei trotz hoher Qualifikation der Mitarbeiter die Folge. Darauf wollen die Freien Wähler durch eine zusätzliche Stelle bei der Abteilung Grünflächen und durch die Einstellung eines Fachingenieurs für energetische Sanierung beim Gebäudemanagement reagieren. Die neue Kraft bei der Abteilung Grünflächen soll der Verwahrlosung öffentlicher Plätze und Flächen entgegenwirken, die Abteilung Gebäudemanagement braucht wegen gewachsener Aufgaben ohnehin Personal. Hier sind auch die Probleme besonders groß, wie der Oberbürgermeister selbst im Zusammenhang mit einem FWG-Antrag zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude im Oktober erklärte. Weigel sieht durch eine Verstärkung der Bemühungen um eine energetischen Sanierung der über 100 städtischen Gebäude auch gute Chancen, dass sich der neue Ingenieur, der sich um auch Zuschüsse bemühen soll, schnell durch Einsparungen bei den Energiekosten bezahlt macht.

Professioneller Schulentwicklungsplan gegen langjährige Planlosigkeit

Daneben beantragen die Freien Wähler Mittel zur professionellen Erstellung eines Schulentwicklungsplans, um die über Jahre entstandenen Planungsdefizite abzubauen. Die neue Schuldezernentin hatte hierzu angekündigt, wie ihr Vorgänger weiterhin mit allgemeinen Workshops unter Zuständigkeit der Fachabteilung arbeiten zu wollen. „So kommen wir nicht weiter, es braucht hier Expertise und kompetente Handlungsvorschläge von außen“, so Weigel. Auch diese Fachabteilung stoße seit langem an ihre Grenzen und man erwarte hier etwas, was die Mitarbeiter überhaupt nicht leisten könnten.

Umsetzung des Parkraumkonzepts

Drei Anträge beziehen sich auf die Umsetzung der zweiten Stufe des Parkraumkonzeptes der Stadt, wo die Jamaika-Koalition offensichtlich untätig bleibt. Beenden will die FWG-Fraktion die jahrelange Diskussion um ein Parkhaus und beantragt die Einstellung von Planungskosten für eine Aufstockung des Krasemann-Parkplatzes in der Friedrichstraße. Gleichzeitig eingebracht wird ein Vorschlag zur Verbesserung des Parkplatzes Bachgängel, der künftig mit einem Schrankensystem bewirtschaftet werden soll, um den Besuchern der Innenstadt mehr Flexibilität zu ermöglichen. Unmittelbare Handlungsmöglichkeiten in Sachen Parkraum sieht die FWG auch im Bereich Talstraße/Amalienstraße. Durch den Abriss rückwärtiger Gebäude im Bereich des Karolinenstegs kann provisorische Parkfläche hergestellt werden. Der Abriss steht unabhängig von weiteren Planungen aufgrund des Verfalls der alten Lagergebäude in Zukunft sowieso an, die Maßnahmen in 2015 vorzuziehen ist aber mit Blick auf eine Entschärfung der Parkraumsituation sinnvoll.

 Herstellung des Messeplatzes in der Louis-Escande-Straße

Wie der Veranstalter vor wenigen Tagen bekanntgab, wird das Winestock-Festival, das in den vergangenen Jahren auf einer bislang unbefestigten Fläche in der Louis-Escande-Straße veranstaltet wurde, im kommenden Jahr aufgrund der fehlenden Infrastruktur und des immensen Aufwandes abgesagt bzw. aus Neustadt wegverlagert. Die FWG hatte davor gewarnt und schon 2013 einen Antrag auf Herstellung des Platzes für Großveranstaltungen gedrängt. Für eine Teilbefestigung des Platzes sowie Strom- und Wasseranschluss haben die Freien Wähler nun Mittel beantragt und sehen in der Vermietung auch für Märkte und Messen eine gute Möglichkeit der Refinanzierung.

Mitfahrerparkplatz Nord

Bislang gibt es in Neustadt nur einen Mitfahrerparkplatz am Autobahnzubringer Süd. Von der Einrichtungen eines „Mitfahrerparkplatzes Nord“ im Bereich AVG-Kreisel, „Heulache“,  versprechen sich die Freien Wähler mehrere positive Effekte auch mit Blick auf die Nutzung des ÖPNV, da der Parkplatz gut ins das Busliniennetz der Stadt integriert werden kann. Aber auch für größere Veranstaltungen z.B. beim Mandelblütenfest ist die Parkfläche nutzbar. Hierfür können Landeszuschüsse beantragt werden, außerdem gehören die Flächen der Stadt, was die Kosten niedrig hält.

Bekämpfung der Essigfliege

Daneben beantragt die FWG noch Mittel für die Bekämpfung der Essigfliege einzustellen, deren Plage in diesem Jahr teilweise Schäden von erheblichen Ausmaß für den Weinbau mit sich brachte und beispielsweise durch Rückschnitt der Rückzugsräume des Schädlings in den Weinbergsgemarkungen künftig besser bekämpft werden soll.

Erneuerung von Straßen

Die Erneuerung des Lachener Wegs in Diedesfeld, die vielgenutzte marode Straße zum Sportzentrum und die Beseitigung einer Gefahrenstelle im Bereich Neubergstraße/Erlenbergstraße in Gimmeldingen runden die Initiativen und Änderungsanträge der Freien Wähler zum städtischen Haushalt 2015 ab.

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