Druck in Sachen Parkhaus und Verbesserung der Parkraumqualität – Vorschläge überwiegend abgelehnt

Ein zusätzlicher Stellplatzbedarf in der Innenstadt von 700-800 Parkplätzen wird von keiner Partei mehr bestritten.  “Als die FWG in ihrem Wahlprogramm noch zwei Parkhäuser gefordert hatte, wurden wir dafür noch ausgelacht, heute kann es angeblich keinem mehr schnell genug gehen. Aber Vorschläge, wie wir diesem Ziel näher kommen, möchte die Koalition nicht machen”, krisitiserte FWG-Chef Marc Weigel in seiner Haushaltsrede.

Aus Sicht der Freien Wähler haben wir aber nicht die Zeit, auf den ominösen Investor zu warten. Natürlich sind wir dafür, dass danach intensiv gesucht wird. Die Probleme der Geschäfte unserer Innenstadt sind aber zu dramatisch. FWG-Mann Giovanni Raneri, selbst Modehändler in der Innenstadt und Mitglied im Aufsichtsrat der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft weiß auch aus vielen Gesprächen mit seinen Kollegen von der Not. Er engagierte sich in der FWG und in der Stadtpolitik besonders für den Bau eines Parkhauses auf dem Krasemann-Gelände und unterbreitete weitere Vorschläge zur Entschärfung und Verbesserung der Situation. Raneri: „Wenn wir nicht dringend handeln und die Infrastruktur, vor allem die Parkraumqualität verbessern, sieht es in den kommenden Jahren düster aus. Andere Städte wie Landau und Frankenthal haben hier gehandelt und in ihre Innenstadt investiert. Wir müssen das Problem angehen, wir wollen nicht warten, bis es zu spät ist.”

Natürlich ist es schwierig, eine solche Maßnahme über den Haushalt darzustellen,  wie Marc Weigel in der Ratssitzung auch zugab, aber es ist nicht unmöglich, da sich das Projekt wirtschaftlich für die Stadt rechnet.

Weigel zeigte eine Planskizze, die die Verwaltung 2009 in Auftrag gegeben hatte, die die Machbarkeit eines zweigeschossigen Parkhauses bescheinigt, das uns zu den vorhandenen 80, 100 zusätzliche Parkplätze bringt bei einer geschätzten Investition von ca. 1,8 Millionen Euro, 10.000 Euro pro Stellplatz. Aufgrund der niedrigen Zinsen und der hohen Auslastung des Parkplatzes geht der AK-Wirtschaft in der FWG davon aus, dass sich das Parkhaus in 15-20 Jahren finanziert hat. Von den positiven wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Innenstadt und auch dem wichtigen psychologischen Signal ganz zu schweigen. Der Standort Krasemann hat aus Sicht Raneris mehrere unschlagbare Vorteile:

1. Er wird bereits als Parkfläche genutzt, ist gut frequentiert und bekannt.
2. Es handelt sich um eine Baulücke, weshalb sich ein Parkhaus städtebaulich dort besser einfügt als z.B. auf dem Bachgängel-Parkplatz
3. Das Gelände gehört der Stadt, womit schon ein wichtiger Bestandtteil einer Finanzierung des Projekts gesichert ist.
4. Der Standort ist für die Innenstadt und den Einzelhandel sehr zentral.

“Unbenommen des Vorhabends in der Friedrichstraße müssen wir auch an ein Parkhaus am Bahnhof denken”, kam Weigel der SPD entgegen, die hier den Handlungsschwerpunkt sieht. Am Bahnhof entsteht aber aufgrund der Pendler und Tagungsgäste des Saalbaus eine andere Gemengelage. Hier, so glauben wir, müsste das Interesse eines Investors auch größer sein. Auf dem Krasemann-Gelände können wir oder eine unserer Tochtergesellschaften das selbst machen”, so Weigel.

Mit der Bereitstellung von Planungsgeldern wollte die FWG den Weg bereiten, ohne schon jetzt abschließend den Investor und/oder Betreiber zu definieren. Druck machen und das Projekt anschieben, wollte die FWG-Fraktion, darüber hinaus aber die nächsten Monate nutzen, um nach dem richtigen Finanzierungsweg bzw. Betreiber zum Beispiel im Kreis unserer Tochtergesellschaften zu suchen. Diesen könnte man vertraglich die aufgewendeten Kosten für eine verwendbare Planung weiterreichen.

Weitere Umsetzung des Parkraumkonzepts und Investitionen in der Innenstadt

Drei  weitere FWG-Anträge bezogen sich auf die Umsetzung der zweiten Stufe des Parkraumkonzeptes der Stadt, wo die Jamaika-Koalition offensichtlich untätig bleibt. Gleichzeitig eingebracht wurde ein Vorschlag zur Verbesserung des Parkplatzes Bachgängel, der künftig mit einem Schrankensystem bewirtschaftet werden soll, um den Besuchern der Innenstadt mehr Flexibilität zu ermöglichen. Hunderte von Städten bewirtschaften so ihre Parkplätze, in Neustadt sei das aber alles zu schwierig, meinte der Oberbürgermeister. Die Koalition lehnte auch diesen Vorschlag mit Blick auf den möglichen Verlust von 6 Parkplätzen und einem ominösen Vandalismus-Problem ab.

Unmittelbare Handlungsmöglichkeiten in Sachen Parkraum sieht die FWG auch im Bereich Talstraße/Amalienstraße. Durch den Abriss rückwärtiger Gebäude im Bereich des Karolinenstegs könnte nach Ansicht von FWG-Stadtrat Christoph Bachtler provisorische Parkfläche hergestellt werden. Der Abriss steht unabhängig von weiteren Planungen aufgrund des Verfalls der alten Lagergebäude in Zukunft sowieso an, die Maßnahmen in 2015 vorzuziehen wäre mit Blick auf eine Entschärfung der Parkraumsituation sinnvoll. Der Oberbürgermeister behauptete, die Sache bereits mit Hochdruck zu verfolgen, weshalb sich die FWG-Stadträte auf seinen Vorschlag einließen, die Sache vor dem Nachtragshaushalt im Jahr 2015 zur Wiedervorlage vorzulegen.

FWG-Initiative für Mitfahrerparkplatz Nord

Bislang gibt es in Neustadt nur einen Mitfahrerparkplatz am Autobahnzubringer Süd. Von der Einrichtungen eines „Mitfahrerparkplatzes Nord“ im Bereich AVG-Kreisel, „Heulache“,  versprechen sich die Freien Wähler mehrere positive Effekte auch mit Blick auf die Nutzung des ÖPNV, da der Parkplatz gut ins das Busliniennetz der Stadt integriert werden kann. Aber auch für größere Veranstaltungen z.B. beim Mandelblütenfest ist die Parkfläche nutzbar. Hierfür können Landeszuschüsse beantragt werden, außerdem gehören die Flächen der Stadt, was die Kosten niedrig hält.

Dieser Antrag wurde von der Koalition unterstützt, zuvor soll aber noch der genaue Standort festgelegt werden, da hier mehrer Flächen in Frage kommen.