Am Samstag den 10.01. haben sich die Mitglieder der FREIEN WÄHLER RLP in Bad Dürkheim zur Mitgliederversammlung eingefunden. Neben dem Landesvorstand waren auch die Europaabgeordnete der FW Ulrike Müller und der Bundesvorsitzende der FW (Mitglied des Bayerischen Landtages) Hubert Aiwanger anwesend. Beide waren schon am Freitag angereist und haben mit einer kleinen Delegation der FW die Pfalz erkundet. Während Ulrike bei der Mitgliederversammlung über ihre Arbeit im Europaparlament berichtete, stellte Hubert die Ziele der FW auf Bundesebene vor und verwies noch einmal eindringlich darauf, dass bei den FREIEN WÄHLERN die Politik von unten nach oben gelebt werde. FW stehen für gesunde, finanziell starke und selbstbestimmte Kommunen. Denn wenn das Fundament stimmt, stimmt auch der Rest.
Folgende politische Anträge wurden verabschiedet:
FREIE WÄHLER sagen „NEIN ZUR PKW MAUT – Ja zu einem mautfreien Europa“ und starteten an diesem Tag eine bundesweite Kampagne! Mehr darüber unter www.mautfreie.eu.
FREIE WÄHLER haben auch eine Meinung zur Ukraine und verabschiedeten ein Positionspapier zur Lage in der Ukraine und den Beziehungen zu Russland.
Neben einem Antrag zur Schulsozialarbeit in RLP (Schulsozialarbeit muss Pflichtaufgabe des Landes sein und nicht den Kommunen überlassen werden) haben sich die FREIEN WÄHLER in einem weiteren Antrag eindeutig gegen eine Erdgas- und Ölförderung mit der Hilfe des sogenannten Fraking-Verfahrens ausgesprochen.
Alle Unterlagen stehen unter www.fwrlp.de zur Einsicht und Download zur Verfügung.
Das Bild zeigt folgende Personen
v.l.n.r.
Marc Weigel, Hubert Aiwanger, Ulrike Müller, Stephan Wefelscheid, Margarete Hoffmann, Michael Frech.
M.F.