Thema Asylbewerberunterkünfte: Hohe Ausgaben für Lärmschutz hinterfragt

Kurios war die jüngster Stadtratssitzung ja wieder in mehrerlei Hinsicht. Besonders Problematisch war aber ein Antrag der Verwaltung, für die Herstellung von vier weiteren Flächen für die Unterbringung von Asylbewerbern weitere 1,87 Milionen Euro überplanmäßige Finanzmittel bereitzustellen, über 2 Millionen waren bereits im städtischen Etat eingeplant. Unstrittig waren die Maßnahmen zur Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in der ehemaligen orthopädischen Fachklinik Haardt, einer neuen Unterkunft für 40 Einzelpersonen in der Lachener Straße und der Schaffung von Wohnraum in einem Gebäude in der Landauer Straße.

Rund 1,5 Millionen der geforderten Mehrausgaben hätten aber nach dem Willen der Verwaltung in Lärmschutzmaßnahmen für den Standort Landwehrstraße bereitgestellt werden sollen, womit sich die Kosten dort um mehr als zwei Drittel erhöht hätten. Die Freien Wähler hinterfragten ebenso wir die SPD-Fraktion diese Mehrausgaben und kritisierten diese als unverhältnismäßig. Beide Fraktionen forderten eine andere Lösung. Nachdem der Oberbürgermeister nicht in der Lage war, zweifelsfrei zu erklären, ob die 1,5 Millionen Euro tatsächlich nur für Lärmschutzmaßnahmen entstünden, setzte er diesen Punkt selbst ab.

Die Freien Wähler boten indes an, der Verwaltung die Ergebnisse einer eigenen Arbeitsgruppe zur Verfügung zu stellen, die mehrere Flächen und Immobilien unter die Lupe genommen hat, die als mögliche Alternativstandorte in Betracht kommen. Gegenüber der Landwehrstraße, die wir aus mehreren Gründen, vor allem aber wegen der hohen Ausgaben für Lärmschutz für ungeeignet halten, bevorzugen wir zum Beispiel eine Fläche zwischen Mußbacher Landstraße und dem Knappengraben.

Wöchentlich kommen zu den bereits untergebrachten 250 Asylbewerbern momentan etwa 10 Flüchtlinge nach Neustadt –  Tendenz steigend. Der Handlungsbedarf ist also unstrittig, entgegen der Auffassung der RHEINPFALZ teilen wir hier aber sehr wohl die Einschätzung, dass eine vernünftige Priorisierung möglicher Unerbringungsmöglichkeiten erfolgen muss. Außerdem plädiert die FWG dafür, eher Immobilien zu kaufen und umzubauen, statt viel Geld für Mieten oder auch die Herstellung umfangreicher Lärmschutzmaßnahmen auszugeben. Vieles spricht nach unserem Dafürhalten für kleinere, dezentrale Einheiten als große Massenunterkünfte.

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