Die gerade begonnenen Sommerferien versetzen uns in Urlaubstimmung. Dabei erhalten wir neben der Erholung die Gelegenheit zur Motivation für in der zweiten Jahreshälfte anstehende Aufgaben. Und wir können ein wenig entspannt auf das bislang im Jahr Geschehene zurückblicken. Diesen Blick möchte ich gerne aus der Brille der Freien Wähler beschreiben, indem ich Auffälligkeiten in der Neustadter Kommunalpolitik hervorhebe, die nach meiner Einschätzung andernorts in dieser Systematik nicht üblich sind und mich mit Sorge erfüllen, weil sie den demokratischen Diskurs dekultivieren.
Im Kern geht es darum, dass unser Oberbürgermeister Hans Georg Löffler im zurückliegenden Halbjahr mehrmals in Stadtratsitzungen allen, die ihm zuhörten, Unwahrheiten unterbreitete und dass den Kritikern dessen Unredlichkeit unterstellt und behauptet wurde, diese würden „mit Dreck werfen“. Ich will dem an dieser Stelle nicht nur mit Nachdruck entgegentreten, sondern nochmals darlegen, worauf wir unsere Kritik stützen. Ich führe hierzu drei Beispiele aus Stadtratsitzungen bewusst ohne weitere Kommentierung an, weil ich allen Leserinnen und Lesern die Bewertung selbst überlassen möchte. Selbstverständlich sind wir an Rückmeldungen interessiert.
26. Februar 2015
Auf Anfrage der Freien Wähler zu technischen Mängeln an Einsatzfahrzeugen der Duttweilerer Feuerwehr antwortete Herr Löffler, davon nichts zu wissen, und die Feuerwehr solle keine Politik machen, sondern den Dienstweg einhalten.
In Wahrheit war er bereits im Dezember 2014 vom zuständigen Löschgruppenführer schriftlich auf die Mängel hingewiesen worden.
26. Februar 2015
Auf den Vorwurf der Freien Wähler, dass Herr Löffler seit Jahren trotz Vorgaben und Zusagen im Aufsichtsrat der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft den notwendigen professionellen Wirtschaftsbeirat weder einberufe noch neu formiere, antwortete er, keineswegs gegen Votum und Zusage im Aufsichtsrat zu handeln.
In Wahrheit war die Einrichtung des neuen Beirats dort im September 2011 beschlossen und für das erste Halbjahr 2012 zugesagt worden. Bis dato ist das nicht geschehen.
23. Juli 2015
Herr Löffler erklärte, darüber verwundert zu sein, dass das Ordnungsamt die Fußgängerampel über die Spitalbachstraße in Neustadt-Branchweiler noch nicht angeordnet habe, und dass er in einem Schreiben an den Bürgerverein IG Branchweiler die Ampel angekündigt habe.
In Wahrheit hat er zwei Schreiben an den Bürgerverein gerichtet. Im ersten von Januar 2015 teilte er mit, u. a. wegen der Investitionen für die Unterbringung von Asylbewerbern die Ampel nicht kurzfristig ins Investitionsprogramm aufnehmen zu können. Im zweiten Schreiben von Juni 2015 gab er an, zum Ausführungszeitpunkt keine Angaben machen zu können.
Georg Krist