Leider nicht durchsetzen konnten sich die Freien Wähler mit einem Antrag in der gestrigen Stadtratssitzung, in dem das unter Missachtung der zuständigen Gremien ausgesetzte B-Planverfahren in Mußbach wieder aufgenommen werden sollte. Der Oberbürgermeister hatte hier einen positiven Bauvorbescheid erteilt, ohne den zuständigen Bauausschuss zu fragen.
Mit der schnellstmöglichen Fortführung des Vorhabends sollte der städtebaulichen Bedeutung des Projekts entsprochen werden. “Aus unserer Sicht wäre es geboten, die vielfältigen öffentlichen und privaten Belange in einem Bebauungsplan angemessen zu berücksichtigen”, so der stellvertretende FWG-Fraktionsvorsitzende Christoph Bachtler. Auf das große Interesse der Öffentlichkeit und die Reaktionen der verunsicherten betroffenen Anlieger verwies Werner Kerth, ebenfalls stellvertretender FWG-Fraktionsvorsitzender.
Die offenen Fragen einer vertretbaren Erschließung und immissionsschutzrechtlicher Probleme zeigten eine städtebauliche Konfliktlage auf, die planerisch bewältigt werden müss und nicht lediglich in einzelnen Baugenehmigungen abgearbeitet werden kann, so Bachtler. Dadurch werd der konzeptionslosen Bebauungsverdichtung in einem verkehrlich stark belasteten und immissionsmäßig empfindlichen Gebiet Vorschub geleistet. Die Ausführung des primär vorgestellten Baubauungsplans sei deshalb fortzusetzen.
Eine Ausdehnung des Plangebiets auf das umliegende Areal mit den angrenzenden Weinbaubetrieben und den nicht überplanten Flächen entlang der Bahnlinie bis zum Raiffeisenmarkt soll nach Vorstellung der FWG in einem Parallelverfahren angegangen werden.
Trotz Unterstützung durch die SPD-Fraktion war die Ratsmehrheit nicht von der Richtigkeit des Ansinnens zu überzeugen.