Der Neustadter Stadtrat hat mit der Mehrheit von 24:16 Stimmen dem Wunsch OB Löfflers (CDU) und einem von ihm akquirierten Investor (Juwi) entsprochen und in einem baurechtlich dubiosen Verfahren ein Windparkprojekt in der Mußbacher Gemarkung an den Grenzen zu Haßloch und Meckenheim auf den Weg gebracht. Es wurden zwei 212 Meter hohe Windkraftanlagen genehmigt. Dabei handelt es sich um die zurzeit weltweit größten Modelle. “Trotz ihrer Platzierung in der Ebene auf ca. 125 m üb. NN werden sie dann die Höhe des Hambacher Schlosses erreichen”, erklärt Beigeordneter Georg Krist.
Der Standort wird nur 800 m von unserem Naturschutzgebiet Baggerweiher entfernt sein, obwohl der Schutzabstand eigentlich 2000 m beträgt. So werden ein- und ausfliegende Wasservögel von den Rotoren zerschlagen. Die Gemeinderäte von Haßloch und Meckenheim wurden nicht angehört, ebenso wenig der Mußbacher Ortsbeirat, schon gar nicht die unmittelbaren Grundstücksnachbarn. Und das im Neustadter Flächennutzungsplan dargestellte Vorranggebiet für Windräder deckt sich nicht mit dem avisierten Standort. Schließlich wird die im Plan bewusst vermerkte Höhenbegrenzung von 100 m um mehr als das Doppelte überschritten.
Ein krasser Verfahrensfehler liegt vor allem darin, dass die Genehmigung abweichend vom geltenden Flächennutzungsplan erfolgt ist, der im konkreten Einzelfall nicht angewendet werden soll. Damit wurde ein rechtlich relevanter Präzedenzfall geschaffen, und wir riskieren große Windkraftanlagen auch an sensiblen Standorten, wo sie derzeit noch im Flächennutzungsplan ausgeschlossen sind, z.B. im Pfälzerwald.
Der einzige Grund für das gesetzeswidrige Schnellverfahren liegt darin, dass der Investor noch in 2016 bauen will, weil es aufgrund einer Gesetzesnovelle ab 2017 für diesen Standort keine Subventionen mehr geben und das Projekt dann definitiv unwirtschaftlich wird. Da der Standort zu den windschwächsten in Deutschland zählt, sehen wir die Sinnhaftigkeit sowieso kritisch.
Wir sind entsetzt, wie leichtfertig der OB, CDU und Grüne hier mit unserem Landschaftsbild verfahren wollen und welches Risko sie den Stadtwerken zumuten. Krist: “Marktwirtschaftlich betrachtet können die Windräder in der Ebene mangels ausreichender Windstärke ohnehin nicht gewinnbringend betrieben werden. Das belegen mittlerweile die Erkenntnisse vergleichbarer Standorte. Abbauen wird sie aber niemand mehr.”
CDU und Grüne haben nun eine Ausnahme geschaffen, die ausschließlich dem Investor Juwi zugute kommt. Mit dieser “Lex-Juwi” sind die Freien Wähler aus einem weiteren Grund nicht einverstanden:
Die Pfalzwerke, ein mit der Stadt verbundenes, kommunales Energieunternehmen, klagt zur Zeit gegen Juwi auf Rückabwicklung eines gemeinsamen Windparkprojekts. Nach Auffassung der Pfalzwerke weigert sich Juwi, vertragliche Vereinbarungen einzuhalten.
http://www.pfalzwerke.de/unternehmen/presse/2342_10992.php
In der Presse ist in jüngster Zeit Weiteres zu lesen, was uns skeptisch macht. Dabei geht es um den Vorwurf von Schmiergeldern, Korruption, der knappen Abwendung eines Konkurses und Millionenforderungen, die im Raum stehen.
Zitat aus der Mainzer Allgemeinen vom 12.1.16: “Nach Einschätzung des Rechnungshofs zahlte auch die Firma Juwi zu wenig Geld. Für zwei Juwi-Projekte mit insgesamt acht Windkraftanlagen im Landkreis Bad Kreuznach kassierten die Behörden nur 200.000 Euro. Tatsächlich seien zwei Millionen Euro fällig gewesen. Im Kreis Mayen-Koblenz entgingen bei einem Juwi-Projekt Einnahmen von rund 400.000 Euro.”
http://www.allgemeine-zeitung.de/…/pruefbericht-des-landesr…
http://www.handelsblatt.com/…/projektentwickl…/12480052.html
http://www.handelsblatt.com/…/korruptionsverf…/11516032.html
http://www.allgemeine-zeitung.de/…/woerrstadt-juwi-chef-wil…
http://www.finance-magazin.de/…/juwi-im-zwielicht-mehr-als…/
Wir sind nicht generell gegen Windkraft und erst Recht nicht gegen alternative Energien, aber ins windschwache Neustadt passen sie nicht, auch zum Schutz unseres besonderen Landschaftsbildes. Wir sorgen uns auch um unsere Stadtwerke, denen hier ein Bär aufgebunden werden könnte. Die Freien Wähler wollen ein korrektes, sorgfältiges und transparentes Verfahren. Gerne wollen wir auch über alternative Energieerzeugungsformen in Neustadt diskutieren. Dieses merkwürdige Vorhaben werden wir aber entschieden bekämpfen.