Der Neustadter Beigeordnete und Direktkandidat für den rheinland-pfälzischen Landtag, Georg Krist, will die exklusive Vergabe des millionenschweren Windpark-Projekts bei Neustadt-Mußbach von der EU-Kommission vergaberechtlich prüfen lassen, um die Stadt Neustadt und die Steuerzahler vor hohen, millionenschweren Schadenersatzforderungen zu bewahren. Diese droht, wenn der eingeschlagene Verfahrensweg weiter wie von der Stadtratsmehrheit beschlossen beschritten werde, so der frühere Verwaltungsrichter.
“Das Problem liegt in dem vergaberechtlichen Fehler der einseitigen Begünstigung der Fa. JuWi, ohne dass ein transparenter Wettbewerb um den Anlagenbau an dem jetzt baurechtlich erlaubten Standort stattgefunden hat. Es wurde nämlich nur für diese Firma und deren Anlagen die umstrittene Abweichung vom Flächennutzungsplan zugelassen.”
Übergangene Wettbewerber können sich rechtlich gegen diesen Vorgang wehren, indem sie die exklusive Planungsentscheidung pro JuWi beanstanden. Sie können mit gutem Grund darlegen, dass sie in einem offenen Verfahren ebenfalls Interesse an dem bislang nicht genehmigungsfähigen, jetzt plötzlich erlaubten Standort bekundet und ihr Projektangebot eingereicht hätten. Das wurde ihnen bislang vorenthalten. Wird das fehlerhafte Verfahren so weiter betrieben, so können sie später bei erfolgreicher vergaberechtlicher Beanstandung ihren Schadenersatz geltend machen.
Das will ich vorab in einem förmlichen Beanstandungsverfahren verhindern. Ich habe mich hierzu mit einer Fachkanzlei für Vergaberecht in Verbindung gesetzt, um eine Beschwerde an die Europäische Kommission einzureichen.