Wirtschaftsförderung als Chefsache gescheitert

Der Wirtschaftsstandort Neustadt hinkt im Vergleich zu vielen kreisfreien Städten des Landes deutlich hinterher. So das Ergebnis der jüngsten pfalzweiten Umfrage zu den Standortbedingungen vor Ort. Die beteiligten Firmen und Wirtschaftstreibenden stellten vor allem den Schnittstellen zwischen Verwaltung und den Betrieben schlechte  Noten aus. Große Hürden zu Bestandssicherungs- und Erweiterungsabsichten, die mangelhafte Resonanz auf  Anliegen, schlagen sich in einem Klima nieder, das dem Standort massiv schadet.

 Dabei gibt es Kriterien, mit denen unsere Stadt gut punkten kann. Neben gut ausgebauten Verkehrsanbindungen, werden vor allem die sogenannten „weichen“ Standortfaktoren, wie die geografische Lage, das Schul- und Bildungsprofil der Region sowie das Angebot  kultureller, sportlicher und gesellschaftlicher Lebensqualität als überdurchschnittlich positiv dargestellt.

Nach dem Fazit des Leiters des IHK-Geschäftsbereichs Standortpolitik, Jürgen Vogel, falle Neustadt aber bei den gravierenden Standortfaktoren „aus dem Rahmen“. Zuvor hatte er in einer umfangreichen Präsentation die eingegangenen Antworten der beteiligten Betriebe analysiert und dargelegt.

Mit den vorliegenden Ergebnissen ist jedoch erneut das Klassenziel verfehlt worden. Damit kann niemand zufrieden sein. Wir dürfen uns nicht länger das alles noch erträglich reden. Seit Jahren ist der Handlungsbedarf bekannt und die fortgesetzt negativen Bewertungen sprechen eine eindeutige Sprache. Unter realen Wirtschaftsbedingungen würden darauf schnelle Konsequenzen folgen.  Im Gegensatz zu den  Beschwichtigungen des Oberbürgermeisters gibt es dazu keine neuen Erkenntnisse wie dem Dilemma wirksam entgegenzutreten ist. Der Verweis auf zukünftige Erfolgsperspektiven, „es wird zusehends besser“, sind letztendlich Ausflüchte und erschreckende Ratlosigkeit. Eines kann man auch dank dieser OB-Argumentation festhalten: Die Einschätzung der Tätigkeiten früherer Wirtschaftsförderer und das späte Eingeständnis seiner 14-jährigen Verantwortlichkeit.

Symptomatisch dafür ist die Abwanderung eines eingesessenen Betriebs, der nach jahrelangem Bemühen um einen Erweiterungsstandort in Neustadt nun resigniert hat und eine Autobahnabfahrt weitergezogen ist. Dort funktioniert es offenbar.

Wie lange soll das noch so weitergehen? Das muss besser werden und zwar schnell. Wir haben  zu viel Zeit mit einer Ausschreibung vertrödelt, der Wirtschaftsbeirat war lange Zeit eingeschlafen. Und wir laufen in Gefahr, mit der Neuausweisung überdimensionierter Wasserschutzzonen, die Wirtschaftsbetriebe unserer Stadt in ihren Zukunftsmöglichkeiten zu beschneiden.  Alles Defizite, die  mit der bisherigen Zuständigkeit nicht konkurrenzfähiger werden. Die Wirtschaftsförderung als Chefsache ist gescheitert.