Anlässlich der Ankündigung des Oberbürgermeisters, den schon von Anfang an von der FWG als rechtswidrig kritisierten Stadtratsbeschluss vom 21.1.16 auszusetzen reagiert Beigeordneter Georg Krist (FWG):
“Nachdem wir Freien Wähler in einer groß angelegten Informationskampagne nahezu 3.000 Unterschriften gegen das gesetzeswidrige Windparkprojekt in Mußbach gesammelt haben und sich immer mehr zeigte, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das nicht mittragen, hat die Neustadter CDU sich kurz vor der Landtagswahl entschlossen, den zugrunde liegenden Stadtratsbeschluss auszusetzen. Das Genehmigungsverfahren für die Fa. JuWi läuft derweil aber weiter! Das lässt darauf schließen, dass das Projekt bald nach der Landtagswahl wieder vorangetrieben werden soll.
Wir Freien Wähler geben uns deshalb nicht mit dem erzielten Zwischenerfolg zufrieden und lassen uns nicht täuschen. Vielmehr gehen wir weiter konsequent mit folgenden Maßnahmen gegen das Projekt vor:
1.
Wir setzen unsere Unterschriftenaktion wie geplant fort und bitten weiter um Unterstützung. Das ist wichtig, weil wir die Aktion zur Vorbereitung einer ggf. noch erforderlichen Bürgerbefragung nutzen wollen. Besuchen Sie uns hierzu samstags an unseren Informationsständen oder auf unserer Homepage unter www.fwg-neustadt.de!
2.
Die von mir eingeleitete vergaberechtliche Beanstandung bei der Europäischen Kommission halte ich aufrecht, weil das Genehmigungsverfahren der Fa. JuWi ein exklusives Baurecht mit Kaufoption für unsere Stadtwerke gewähren soll. Nach der Einschätzung der Freien Wähler liegt hierin angesichts der Geschäftspraktiken der Fa. JuWi ein existenzielles Risiko für die Stadtwerke und ein hohes Schadensersatzrisiko für die Stadt Neustadt, weil andere Wettbewerber ausgeschlossen wurden.
3.
Unabhängig davon wollen wir auf jeden Fall die geplanten Windgiganten verhindern. Es handelt sich um die weltweit größten Modelle, und nirgends entlang der Weinstraße stehen welche so dicht wie hier am Haardtrand. Damit werden sie im Windschatten des Haardtgebirges stehen und keinen wirtschaftlichen Nutzen bringen, sondern nur Subventionsmodelle sein. Diesen sinnlosen Eingriff in unsere touristisch wertvolle Kulturlandschaft lehnen wir ab.
4.
Demzufolge werden wir uns in der nächsten Statdratsitzung am 15. März um 18.00 Uhr nicht mit Wischi-Waschi und offenen Hintertürchen zufrieden geben. Vielmehr werden wir auch jetzt darauf bestehen, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden. Mit Blick auf die wahltaktisch ausgerufene Aussetzung des Stadtratsbeschlusses vom 21. Januar bedeutet dies, dass dem Stadtrat die Gründe hierfür in der Sitzung mitgeteilt werden müssen. Sodann kann der Stadtrat darüber entscheiden, ob er bei seinem Mehrheitsbeschluss pro Windpark bleibt oder nicht. Je nachdem, wie dies ausgeht, ist dann die Aufsichtsbehörde einzuschalten.
5.
Aufruf: Ich bitte alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, zu dieser Stadtratsitzung zu kommen, um sich den Austausch der Argumente anzuhören. Dabei wird auch festzustellen sein, ob Äußerungen vor der Landtagswahl danach noch Bestand haben.”