FWG bei Etat zwiegespalten

Die FWG-Fraktion im Stadtrat will den Haushaltsentwurf 2017 im Kern mittragen. Das hat ihr Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat Marc Weigel angekündigt. Im RHEINPFALZ-Gespräch sagte er, nicht in Oppositionsrituale verfallen und den Plan ablehnen zu wollen. Zumal einiges darin enthalten sei, was die Freien Wähler früher gefordert hätten, dabei aber mit Verweis auf die Finanzlage abgeschmettert worden seien.

Als Beispiel für solche FWG-Anträge nannten Weigel und der Beigeordnete Georg Krist mehr Personal, wie für Gebäudemanagement, Stadtplanung oder Vollzugsdienst. Dafür hätten der Oberbürgermeister und die Regierungskoalition von CDU, FDP und Grünen stets Gegenfinanzierungsideen gefordert. Jetzt, wo sie es selbst wollten, sei das plötzlich auch ohne möglich. Weigel verweist aber auch darauf, dass die prekäre Finanzsituation nicht das Verschulden des Oberbürgermeisters und der Koalition sei. Nur Bund und Land als Verursacher könnten die Kommunen daraus befreien. Genau deshalb sei es eben keine Lösung gewesen, als Stadt einen rigorosen Sparkurs zu fahren, obwohl so viel Dringendes zu tun sei.Was die Freien Wähler zusätzlich wurmt: Da einiges erst jetzt angepackt werde, sei viel Zeit verloren worden. Auch hier nennen sie ein Beispiel: den Klimaschutz. Derzeit wird, wie berichtet, ein Klimaschutzkonzept erstellt, das ab 2017 umgesetzt werden soll. Zudem soll ein Klimaschutzbeauftragter eingestellt werden, der in den ersten drei Jahren vom Bund bezuschusst wird. „Wir sind nicht gegen den Klimaschutz“, so Krist. Wäre es nach der FWG gegangen, wäre schon vor Jahren mit der energetischen Sanierung der vielen städtischen Gebäude begonnen worden, wozu die Anzahl der Mitarbeiter im Gebäudemanagement hätte erhöht werden müssen. „Wir sehen den Schwerpunkt darin, dass wir unsere Hausaufgaben machen, und dazu braucht es keinen Beauftragten, sondern mehr Fachpersonal“, so Krist.

Mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl 2017 warnt Weigel vor zwei Gefahren, die er ausgemacht habe: Erstens in Aktionismus zu verfallen – und damit zweitens unter Umständen Dinge auszulösen und festzuschreiben, auf die der künftige Amtsinhaber keinen Einfluss mehr habe. Für die erste Befürchtung gibt Krist ein Beispiel aus seinem Dezernat: Zu den zwei bereits eingeplanten zusätzlichen Stellen im Vollzugsdienst will die SPD zwei weitere fordern. Das sei nicht nötig, so Krist. Zwei zusätzliche Stellen seien ausreichend. Und diese im Übrigen auch nicht einer Koalitionsforderung zu verdanken, wie es CDU, FDP und Grüne ausgeführt hätten, sondern einem Konzept, das das Ordnungsdezernat für den Etat 2017 erstellt und dem die Verwaltung zugestimmt habe. Diese beiden Stellen seien derzeit ausreichend.

Dass noch an anderen Stellen dringend mehr Personal erforderlich sei, um Stadtratsbeschlüsse umzusetzen, sieht auch Weigel. Ebenso wichtig sei es aber, die Arbeitsprozesse zu überprüfen und zu sehen, wie der Bedarf tatsächlich aussehe oder ob auch neue Strukturen und Abläufe helfen könnten. Diese Chance sollte dem neuen Oberbürgermeister nicht verbaut werden. „Es fühlt sich einfach nicht so gut an, wenn jetzt vollendete Tatsachen geschaffen werden“, so Weigel. Das gelte unter anderem auch für den hauptamtlichen Seniorenbeauftragten, den die Koalition noch bei der Etatberatung beantragen will. „Wir lehnen das nicht rundweg ab, wissen aber nicht genau, was sich dahinter verbirgt.“ So könnte die FWG einem Generationenbeauftragten mehr abgewinnen, womit auch über die Rolle des Mehrgenerationenhauses gesprochen würde. „Das Thema ist uns wichtig, also werden wir auch darüber reden“, erklärt Weigel. Entscheidend sei indes eine fundierte Stellenbeschreibung, die auch zukunftsweisend sei.

DIE RHEINPFALZ kommentierte:

 

Vernünftig

Von Anke Herbert

Unaufgeregt und mit Blick in die Zukunft hat die FWG ihre Vorstellungen zur Etatplanung 2017 präsentiert. Angesichts der Oberbürgermeisterwahl nötigt es durchaus ein wenig Respekt ab, dass sie nicht einfach weitere Forderungen auf das draufsattelt, was CDU, FDP und Grüne schon fordern. Verständlich ist, dass sie sich nicht den Weg verbauen lassen will, sollte ihr Kandidat den Chefsessel im Rathaus erobern. Ähnlich sieht es auch die SPD als zweite Oppositionskraft. Doch wer auch immer neuer OB wird: Allen gemein ist – bislang –, dass sie dann mehr miteinander reden wollen. Das lässt künftige Haushaltsdiskussionen in einem ganz neuen Licht erscheinen

 

 

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