In diesem Jahr feiern wir das 50. Jubiläum der Eingemeindung unserer Ortsteile und damit die Entstehung der kreisfreien Stadt Neustadt/Weinstraße, wie wir sie heute kennen und lieben.
Unsere neun Ortsteile prägen ganz entscheidend den Charakter von Neustadt. Jeder Ortsteil hat seine ganz individuellen Stärken, Eigen- und Schönheiten und niemand möchte diese Vielfalt missen.
Gerade die FWG profitiert davon, weil jeder unserer Ortsvereine ganz eigene Schwerpunkte und Meinungen zu den verschiedenen politischen Themen hat und wir deswegen ein ganz breites Spektrum abdecken können. Die Unterschiede müssen natürlich unter einen Hut gebracht werden, aber gerade das zwingt uns dazu, uns intensiv mit den Themen auseinander zu setzen, flexibel zu bleiben und mit gesundem Menschenverstand nach vernünftigen und umsetzbaren Lösungen zu suchen. Das ist eine der großen Stärken der FWG.
Mit Erschrecken haben wir deswegen die Neujahrsansprache des Ortsvorstehers von Mußbach, Dirk Herber, aufgenommen. Zur Eröffnung der Kommunalwahlkampagne greift er tief in die Mottenkiste der CDU-Wahlkampfthemen, spielt die Karte „Eigenständigkeit Ortsteil gegen Innenstadt“ und ist für kurzfristigen Applaus bereit, den Zusammenhalt innerhalb Neustadts zu gefährden.
Niemand möchte die Ortsbeiräte abschaffen. Das geht technisch auch gar nicht so einfach, wie er darstellte. Die Freien Wähler möchten die Ortsbeiräte sogar stärken, indem sie jedem Ortsbeirat ein eigenes Budget zur Verfügung stellen wollen.
Die Strukturreform der Verwaltung ist notwendig, wird von einer breiten Mehrheit befürwortet und ist der richtige Weg die hoch motivierten Mitarbeiter der Stadtverwaltung schlagkräftig neu aufzustellen.
Wie der Name „Klausurtagung“ des Stadtrates schon sagt, soll hinter verschlossenen Türen frei und konstruktiv, offen in alle Richtungen gedacht werden, um ein optimales Ergebnis zu erzielen. Dazu gehört, dass Inhalte von Personen, die gar nicht teilgenommen haben, eben nicht nach außen getragen, nicht frei interpretiert und nicht für den Wahlkampf missbraucht werden. Hier wurde einiges an Vertrauen verspielt und die Strukturreform der Verwaltung auf breiter politischer Basis mindestens stark erschwert.
Vor Weihnachten wurde uns von der CDU über die Presse großzügig die Hand zur Zusammenarbeit angeboten, allerdings ohne mit uns vorher mal darüber zu sprechen.
Zum Wohl Neustadts sind wir bereit, mit allen konstruktiv und zielorientiert zusammen zu arbeiten. Wer mit solch platten Wahlkampfmaschen punkten möchte, ist dazu aber sicher nicht geeignet. In diesem Zusammenhang Respekt vor Marco Göring, der unsere Zerlina am Neujahrsempfang mit Humor getragen hat.
Neustadt/Weinstraße, den 17. Januar 2019
Christoph Bachtler
Fraktionsvorsitzender
