Neustadt den 16.12.2025
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Ratskollegen,
Liebe Angehörige der Stadtverwaltung und ihrer Tochtergesellschaften,
Sehr geehrte Damen und Herren,
fast 24 Millionen Euro Defizit um Haushalt 2026 ist nicht mein Anspruch. Es macht mich fast
sprachlos und lässt mich frustriert zurück.
Ich habe in diesem Jahr sehr lange mit meiner Haushaltsrede gerungen. Es gäbe viel zu sagen
zu unserer Gesamtsituation, dem Reformstau und unserer Demokratie in Deutschland.
Themen die in den letzten Wochen auch immer öfter in der Presse aufgetaucht sind. Zuletzt
im Leitartikel der Sonntagsausgabe der Rheinpfalz.
Aber meine Rede kann und sollte sich auf die Neustadter Themen beschränken. Ein
Rückblick, eine Aussicht auf das neue Jahr und vor allem den Haushalt für das Jahr 2026 und
so werde ich es in der folgenden Rede auch halten.
Auch wenn unser Verhältnis zu den USA momentan angespannt ist, so haben die Vereinigten
Staaten, doch 135 Jahre länger Erfahrung mit der Demokratie und so möchte ich Thomas
Jefferson zitieren, einer der Gründerväter, der maßgeblich für die Unabhängigkeitserklärung
und Verfassung der USA war und nebenbei auch Architekt…
„Um unsere Unabhängigkeit zu bewahren, dürfen wir nicht zulassen, dass uns unsere
Herrscher mit fortwährender Verschuldung belasten. Wir müssen die Wahl treffen
zwischen Wirtschaftlichkeit und Freiheit oder Verschwendung und Knechtschaft.“
Wer in unserem Fall der „Herrscher“ ist, der uns mit „fortwährender Verschuldung“ belastet,
in die Knechtschaft nimmt und Selbstverwaltung und demokratische Entscheidungen an der
Basis behindert bis unmöglich macht, habe ich in den letzten Haushaltsreden immer wieder
benannt. Und auch, wenn dieser Missstand in den Medien immer öfter und offener
thematisiert wird, scheint er bei Bund und Land nicht wirklich angekommen zu sein, außer
für einen Zeitraum von ungefähr 3 Monaten vor den Wahlen.
In dieser Falle und diesem Zwiespalt befinden wir uns nun endgültig. 24 Millionen für das
laufende Geschäft! Nicht für Investitionen, nicht für Straßensanierung, nicht für den
Bahnhofsplatz und nicht für die Landesgartenschau. Um hier den kursierenden
Stammtischparolen mal entgegen zu treten. Der Investitionshaushalt ist nochmal eine
andere Baustelle. Und das Haushaltsdefizit hat mit den Investitionsschulden nichts zu tun.
Dort ist nämlich ein reeller Gegenwert vorhanden, der sichtbar und greifbar ist. Man schaue
sich in diesem Zusammenhang nur den stetigen Anstieg unserer Eigenkapitalquote an.
Natürlich denkt man als Stadtrat zuerst darüber nach, dass gegen die „Knechtschaft der
Schulden“ doch noch etwa zu machen sein muss. Genau darüber hatten wir im ersten Schritt
in der FWG-Fraktion und in der gemeinsamen Koalitionssitzung mit FDP und CDU auch
gesprochen. Schnell wird aber klar, dass bei den wenigen Möglichkeiten, die wir haben, alle
Anstrengungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind und wir in erste Linie damit nur
unsere Bürger treffen würden. Trotzdem müssen wir langfristig da natürlich auch ran, in den
nächsten Jahren sparsamer werden und uns in vielen Dingen bescheiden. Oder um es
positiver zu formulieren, wir müssen wirtschaftlicher werden, um unsere „Freiheit“ behalten
zu können.
Insofern war der Beschluss zur Gründung des Arbeitskreises Haushaltkonsolidierung in der
Oktobersitzung ein wichtiger Schritt, den ich mir schon sehr lange gewünscht habe. Für
dieses Jahr eigentlich zu spät. Aber 2026 kann der Arbeitskreis den Haushalt 2027 dann
schon im Sommer vorbereiten und die Stadtratsfraktionen frühzeitig einbinden und
informieren.
Ein weiterer, sehr wichtiger Punkt für 2025t, ist der Feststellungsbeschluss für den
Flächennutzungsplan 2040, den wir heute getroffen haben. Zum Glück ist es in den
vergangenen Jahren gelungen, unsere Gewerbesteuereinahmen wesentlich zu steigern,
sonst würde das Defizit im Haushalt 2026 die 30 Millionen übersteigen. Mit dem
Flächennutzungsplan stellen wir jetzt auch für die nächsten Jahre neue Gewerbeflächen zur
Verfügung, damit sich dieser Trend hoffentlich fortsetzen kann.
Natürlich sind auch neue Wohnbauflächen vorgesehen, den Belangen von Landschaftsbild,
Natur- und Grundwasserschutz Rechnung getragen und auch Allgemeinbedarfsflächen
ausgewiesen, z.B. für ein Brand- und Katastrophenschutzzentrum. Stadtplanerisch sind wir
also gut aufgestellt. Die Kritik der Geinsheimer Bauern- und Winzerschaft ist angekommen.
Wir werden im Stadtrat aufpassen und versuchen im laufenden Geschäft die Ausgleichs-
flächen gerechter zu verteilen.
Im vergangenen Jahr haben wir auch die Kommunalen Wärmeplanung auf den Weg
gebracht. Dies kann aber nur der Anfang sein. Jetzt müssen konkrete Planung folgen, bei
denen die Machbarkeit, Finanzbarkeit und Umsetzbarkeit im Vordergrund stehen, ohne das
Ziel aus den Augen zu verlieren oder die Situation zu verschlimmbessern. Wir als Kommune
können es uns nicht leisten, hier nur heiße Luft zu produzieren und die Dinge nicht zu Ende
zu denken. Eng damit verbunden auch der Umbau bei der TKS, um die anderswo benötigten
Überschüsse der Stadtwerke zu kompensieren.
Bei der Landesgartenschau sind wir auf der Zielgeraden. Trotzdem wird es noch ein harter
Endspurt und das beherrschende Thema für das nächste Jahr werden. Die Infrastrukturbau-
stellen sind über die ganze Stadt verteilt und belasten die Bürger und Besucher sehr. Als
betroffener Anwohner der Amalienstraße kann ich selbst berichten, dass es seit 3 Monaten
eine Schlammschlacht ist. Aber wenn 2027 alles fertiggestellt ist, wird deutlich werden, wie
groß der Mehrwert für Neustadt ist und warum sich Investitionskredite langfristig auszahlen.
Ich freue mich schon sehr, auf den Baum, der unweit meiner Wohnung gepflanzt wird und
die Aufweitung des Bürgersteigs und des Fußgängerüberwegs in der Amalienstraße. Dann
kann ich nach einem Bummel durch die Innenstadt und die neue Kellereistraße, auf dem
Grünzug über die Landesgartenschau bis in den Ordenswald spazieren. Das möchte ich hier
einfach mal der Miesepeterigkeit entgegensetzen, die einem in den Sozial Medien oft
entgegen schlägt. Auch mir gefallen nicht alle Planung gleich gut und ich habe einige
Kritikpunkte. Ich finde aber unser Glas ist in dieser Hinsicht halb voll.
Mein letztes, aber nicht unwichtiges Thema ist die Innenstadt und die Hertieruine. Zum
Glück kann es im nächsten Jahr dort losgehen. Ein Zeichen, dass die gebeutelte Innenstadt
dringend braucht. Die WEG hat mit viel Einsatz und Engagement die Situation stabilisieren
können. Aber ein schneller Start eines Ideenwettbewerb zur Neugestaltung der Flächen, inkl.
Bachgängel West ist notwendig um ein Ziel vor Augen zu haben und Hoffnung zu machen.
Mit Rücksicht auf das hohe Defizit verzichten wir in diesem Jahr auf Anträge für die, zusätz-
liche Mittel in den Haushalt eingestellt werden müssen. Uns ist es jedoch wichtig, dass die
vorhandenen Mittel aus dem Bauunterhalt und für gutachterliche Untersuchungen gezielt
für zwei Projekte eingesetzt werden. Deshalb werben wir für die Zustimmung zu den Haus-
haltsanträge der Koalition.
Einmal sollen energetische Maßnahmen an unseren Schulen bevorzugt umgesetzt werden.
Mit der Umrüstung der Beleuchtung auf LED und den Einbau von digital gesteuerten Ther-
mostatventilen an den Heizkörpern wurden im vergangenen Jahr sehr gute Erfahrungen
gemacht.
Zum Zweiten soll nach Fertigstellung des Bahnhofvorplatzes die Möglichkeiten einer
besseren Anbindung der Innenstadt mit Querung der B39 zwischen Hetzel- und Daniel-
Meininger-Platz planerisch, gestalterisch und technisch untersucht werden.
Zum Schluss, vielen Dank an die Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung und der
Tochtergesellschaften, sowie an die Feuerwehr und den Katastrophenschutz, für Eure
geleistete Arbeit und Euer großes Engagement für Neustadt und seine Ortsteile.
Stellvertretend für Alle, möchte ich in diesem Jahr die Mitarbeiter der Stadtplanung, Bauauf-
sicht und Tiefbauabteilung nennen. Danke für die Fertigstellung des Flächennutzungsplans,
die klaglos akzeptierte, zusätzliche Belastung durch den Bauturbo (50 Jahre Bebauungs-
pläne und Stadtplanung nochmal auf Anfang) und die Durchführung der vielen, schwierigen
Straßenbaustellen.
Vielen Dank an die Kollegen der Stadtratsfraktionen für die gute Zusammenarbeit. Uns geht
es allen um unsere Stadt und unsere Bürger. Jedem auf seine Weise.
Die FWG stimmt dem Haushalt 2026 zähneknirschend zu.
„Worte zahlen keine Schulden!“ Es müssen Taten folgen! Wir sind bereit, da Einiges mit zu
tragen, wenn es endlich grundlegend angegangen wird.
Ich wünsche uns allen frohe Weihnachten, erholsame Feiertage und alles Gute und
Gesundheit im neuen Jahr!
Für die Stadtratsfraktion der FWG
Christoph Bachtler
