FWG für Bürgerbefragung beim Thema Windkraft im Pfälzerwald

Freie Wähler sprechen sich gegen Windkraftanlagen im Pfälzerwald und für eine Bürgerbefragung aus

Die neue Landesregierung plant den Bau von Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Naturpark Pfälzerwald. Das widerspricht allen gesetzlichen Schutzvorschriften, die dieses einzigartige zusammenhängende Waldgebiet bewahren wollen. Auch wir Freien Wähler sprechen uns ohne wenn und aber dagegen aus.

Großflächige Rodungen für den Bau und die Erschließung von Windkraftanlagen würden in der Tier- und Pflanzenwelt des besonders sensiblen und schutzwürdigen Biosphärenreservats nachhaltigen Schaden anrichten. Und die aktuellen Flutkatastrophen nicht weit weg von uns zeigen, dass Waldflächen wichtige Wasserspeicher sind, die man nicht ohne Not roden darf. Rheinland-Pfalz hat bereits genügend Flächen für Windkraftanlagen außerhalb der Wälder ausgewiesen, die noch lange nicht erschöpft sind. Diese gilt es zuerst für erneuerbare Windenergie zu nutzen.

Wenn die Landesregierung aber dennoch an ihrem Vorhaben festhält, müssen bei einem so bedeutenden Thema mit langfristigen Nachteilen für den Pfälzerwald die Bürger mitreden können. Das ist mit Hilfe einer amtlichen Bürgerbefragung möglich.

Bürgerbefragungen sind etablierte Instrumente der direkten Demokratie. Jenseits von Wahlen eröffnen sie die demokratische Teilhabe an wichtigen und nachhaltigen gesellschaftlichen Prozessen.

In Bezug auf das Pro und Contra Windenergieanlagen im Pfälzerwald soll eine solche Befragung in allen Städten und Gemeinden durchgeführt werden, die im Schutzgebiet des Biosphärenreservats liegen. Deren Stadt- und Gemeindeflächen sind unmittelbar betroffen. Es ist deshalb das gute Recht aller ihrer wahlberechtigten Bürger, beim geplanten Bau von Windenergieanlagen in ihren Wäldern demokratisch mitzureden.

Wir Freien Wähler wissen zwar nicht und können auch nicht voraussagen, wie die Meinungsbildung letztlich ausgeht. Aber wir stellen uns ihr mit klarer Position und erwarten dies auch von anderen politischen Kräften.

Georg Krist

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