Mit jeder Finanzierungsmaßnahme stellt sich die Frage nach ihrer Effizienz und dies ist der Einschätzung der Entscheider überlassen. Nach Abwägung von Vor- und Nachteilen sind je nach Sichtweise unterschiedliche Interpretationen nachvollziehbar. Die Gründe der Einführung der Tourismusabgabe sind für uns dennoch nicht überzeugend. Ebenso wenig die Reaktion der Koalition, die bei politischem Gegenwind immer wieder die Scheuklappen der Gegenfinanzierung hervorholt. Eine reflexhafte Beharrlichkeit, die ausschließlich bei Oppositionsanliegen inszeniert und deswegen nicht glaubhafter wirkt. Dennoch wiederholen wir den Vorschlag, landwirtschaftlich verpachtete städtische Flächen, welche über die notwendig verfügbare „Manövriermasse“ für Tausch oder Gestaltungsmaßnahmen hinausgehen, einer Verkaufsprüfung zu unterziehen. Doch zurück zum aktuellen Thema:
Die Plausibilität liegt aus Sicht der FWG in einer ungünstigen Situation für zusätzliche Belastungen der lokalen Wirtschaft. Wir halten es für das falsche Signal, bei immer noch unbefriedigenden Umfrageergebnissen zu diesem Zeitpunkt einen weiteren Griff in der Abgabenlast zu veranlassen. Die Betroffenen fragen zu Recht, weshalb erneut an der Gebührenschraube gedreht wird, deren Wertschöpfungskette weit gefasst und gut begründbar sein muss und inwieweit sich dies mit einer zaghaften Aufbruchstimmung vereinbaren lässt. Nach unserem Dafürhalten sollte sich das Neustadter Wirtschaftsklima nach den Miseren der Vergangenheit erst einmal grundlegend verbessern, und dazu ist das o.a. Konstrukt denkbar ungeeignet, ja kontraproduktiv.
Wir sehen es als weiteres Negativbeispiel der Politik im Verständnis von Wirtschaftsförderung. Seit Jahren sind die Defizite bekannt, regelmäßige Befragungen der Wirtschaftstreibenden sprechen eine eindeutige Sprache. Nach der ersten Umfrage wurde seitens des damaligen OB im Januar 2014 Problemerkenntnis und rasche Abhilfe versprochen. Konfrontiert mit den Sorgen der Beteiligten blieben nur Ausflüchte und erschreckende Ratlosigkeit. Mit den jüngsten Umfrageergebnissen der IHK ist erneut das Klassenziel verfehlt worden. Damit kann niemand zufrieden sein, die Zahlen sind zu deutlich, die Stimmung auch. Unter realen Wirtschaftsbedingungen würde das unvermeidliche Konsequenzen nach sich ziehen, in der Politik reichen je nach Couleur Schönrednerei und schräge Verweise auf vermeintlich positive Weichenstellungen der Löffler-Administration. Wir stehen vor den Scherben der früheren „Wirtschaftsförderung als Chefsache“, die krachend gescheitert ist. Die fortgesetzt negativen Bewertungen zeigen, wie sehr der Alt-OB von der Aufgabe überfordert war.
Symptomatisch dafür ist die bedauerliche Abwanderung eines alteingesessenen Betriebs, der nach jahrelangem Bemühen um einen Erweiterungsstandort in Neustadt nun resigniert hat und eine Autobahnabfahrt weitergezogen ist – dort funktioniert es offenbar!
Diese Lethargie liegt wie Mehltau über unserer Stadt und den Weindörfern, sie gilt es endlich zu durchbrechen. An einer Besserung wird jetzt prioritär und mit neuem Schwung gearbeitet, erste Erfolge zeigen wie es aufwärts gehen kann. Dazu gehören neben überzeugenden Konzepten und Strategien eben auch die kleinen Würfe, die zu einem positiven Gesamtbild einer ökonomischen Willkommenskultur beitragen.
FWG-Fraktion im Stadtrat von Neustadt an der Weinstraße
Werner Kerth
(stv. Fraktionsvorsitzender)
